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Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe zum Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

Nachprüfbarkeit von Verwaltungshandeln sichert effizienten Einsatz von Steuergeldern

Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen öffnet Milliardenkrediten Tür und Tor, ohne dass eine wirksame Kontrolle des Mitteleinsatzes vorgesehen ist. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit wurde aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen, Erfolgskontrollen fehlen, unwirtschaftliche Projekte können nicht zurückgefordert werden und eröffnen Raum für Doppelförderungen. Die Rechnungshöfe weisen nachdrücklich darauf hin: Verwaltungshandeln muss stets nachprüfbar sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass mit den staatlichen Finanzmitteln auch tatsächlich die beabsichtigten Ziele erreicht werden.  

• Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder

Jahresbericht 2025 - Band I veröffentlicht

Am 19. Juni 2025 hat der Sächsische Rechnungshof Band I seines Jahresberichts 2025 veröffentlicht. 

• Rechnungshofpräsident Jens Michel zum Jahresbricht 2025 - Band I
• Jahresbericht 2025 - Band I
• Pressemappe zum Jahresbericht 2025 - Band I
• Mitschnitt der Pressekonferenz

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Prüfung des MDR und seiner Beteiligungsunternehmen

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