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Aufgaben

Aufgabengebiete

Prüfungsaufgaben

Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird vom Rechnungshof geprüft. Der Rechnungshof nimmt die Prüfung entweder selbst vor oder lässt sie durch die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter (welche zum Geschäftsbereich des Rechnungshofs gehören) vornehmen (Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 Sächsische Verfassung, § 88 Abs. 1 SäHO).

Weiterhin prüft der Rechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der Landesunternehmen in dieser Rechtsform (§ 111 Abs. 1, § 112 Abs. 2 SäHO).

Der Rechnungshof prüft ebenfalls die Betätigung des Staates bei Unternehmungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Staat unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze (§ 92 Abs. 1 SäHO).

Entsprechendes gilt bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in denen der Staat Mitglied ist (§ 92 Abs. 2 SäHO).

Der Rechnungshof prüft unter bestimmten Voraussetzungen auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung von juristischen Personen des privaten Rechts (§ 104 SäHO).

Der Rechnungshof ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Staatsverwaltung zu prüfen, wenn diese Landesmittel erhalten (Zuwendungen) oder Landesvermögen oder Landesmittel verwalten (§ 91 SäHO).

Der Sächsische Rechnungshof ist ebenfalls für die überörtliche Prüfung der Gemeinden  zuständig (§ 108 SächsGemO). Entsprechendes gilt auch für die Landkreise (§ 64 SächsLKrO), das kommunale Sonder- und Treuhandvermögen, die Unternehmen mit kommunaler Beteiligung, die Verwaltungsverbände, die Zweckverbände, die Planungsverbände und die Wasser- und Bodenverbände (§§ 24, 58, 76 Abs. 1, 76 Abs. 2 SächsKomZG), den Kommunalen Sozialverband Sachsen (§ 21 SächsKomSozVG), den kommunalen Versorgungsverband Sachsen (§ 27 SächsGKV) und die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (§ 10 Abs. 4 SAKDG).

Die Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks obliegt dem Sächsischen Rechnungshof gemeinsam mit dem Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt und dem Thüringer Rechnungshof (§ 35 Abs. 1 MDR-Staatsvertrag).

 

Beratungsaufgaben

Der Rechnungshof kann auf Grund von Prüfungserfahrungen den Landtag, die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten (§ 88 Abs. 2 Satz 1 SäHO).

Der Rechnungshof erstattet auf Ersuchen des Landtags, seines Haushalts- und Finanzausschusses oder der Staatsregierung Gutachten über Fragen, die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates von Bedeutung sind (§ 88 Abs. 3 Satz 1 SäHO).

Weiterhin ist der Rechnungshof vor dem Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der SäHO zu hören (§ 103 Abs. 1 SäHO).

Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit unterrichten (§ 99 SäHO).

 

Inhalt der Prüfung

Die Prüfung erstreckt sich gemäß § 90 SäHO auf die Einhaltung der für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob

  • das Haushaltsgesetz und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
  • die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sowie die Haushaltsrechnung und der Vermögensnachweis ordnungsgemäß aufgestellt sind,
  • wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
  • die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann.