Sächsischer Rechnungshof
Herzlich willkommen auf der Webseite des Sächsischen Rechnungshofs!
Wir setzen uns für einen transparenten und wirtschaftlichen Einsatz von Finanzmitteln im Freistaat Sachsen ein. Informieren Sie sich hier über unsere Arbeit.
Anstehende Veröffentlichung: Jahresbericht 2026 - Band I
Am 18. Juni 2026 um 11:00 Uhr veröffentlicht der Sächsische Rechnungshof Band I seines Jahresberichts 2026 mit Prüfungen zum Staatshaushalt und aus dem Kommunalbereich.
Gemeinsame Erklärung der Rechnungshöfe zum Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Nachprüfbarkeit von Verwaltungshandeln sichert effizienten Einsatz von Steuergeldern
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer weiteren Aufweichung der Schuldenbremse. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen öffnet Milliardenkrediten Tür und Tor, ohne dass eine wirksame Kontrolle des Mitteleinsatzes vorgesehen ist. Das Erfordernis der Zusätzlichkeit wurde aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf gestrichen, Erfolgskontrollen fehlen, unwirtschaftliche Projekte können nicht zurückgefordert werden und eröffnen Raum für Doppelförderungen. Die Rechnungshöfe weisen nachdrücklich darauf hin: Verwaltungshandeln muss stets nachprüfbar sein, denn nur so kann sichergestellt werden, dass mit den staatlichen Finanzmitteln auch tatsächlich die beabsichtigten Ziele erreicht werden.
